BABLER FIX WEG? MARTERBAUER LäSST IM ORF AUFHORCHEN

Österreichs Inflation ist im September laut Schnellschätzung auf 3,6 Prozent gestiegen, das Budget bleibt eng. Mitten in der SPÖ-Führungsdebatte tritt Finanzminister Markus Marterbauer heute in der ZIB2 bei Armin Wolf auf.

Der Zeitpunkt für den TV-Auftritt könnte politisch kaum dichter sein: Die Inflation ist im September laut Statistik Austria von 3,2 auf 3,6 Prozent gestiegen. Der gesamte Anstieg wird in der Schnellschätzung auf höhere Treibstoff- und Heizölpreise zurückgeführt, Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 14,5 Prozent. Gleichzeitig erwartet das Finanzministerium für 2026 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,1 Prozent des BIP und hält ausdrücklich fest, dass zusätzliche finanzielle Spielräume fehlen.

Doch Marterbauer muss sich nicht nur mit Preisen und Milliarden beschäftigen. In seiner eigenen Partei läuft eine offene Führungsdebatte. Medienmanager Gerhard Zeiler will Andreas Babler als SPÖ-Chef ablösen und erhöhte am Freitag mit einem offenen Brief an die Parteimitglieder den Druck. Am Sonntag kommen Babler und die neun Landesparteivorsitzenden zusammen; Burgenlands SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil rechnet dabei allerdings nicht mit einer unmittelbaren Personalentscheidung.

Und mitten in dieser Auseinandersetzung fällt immer wieder auch Marterbauers Name. Wie berichtet, stellte er sich zuletzt hinter Babler, wies Zeilers Kritik an der wirtschaftspolitischen Linie zurück und betonte, er wolle als Finanzminister zur Einigung der Partei beitragen. Seine Gegenposition zur Wirtschaftskritik hat Marterbauer zudem in einem Gastkommentar für profil mit dem Titel "Wirtschaftskompetenz ist rot" zugespitzt.

Damit trafen Freitagnacht drei Debatten aufeinander: Was tut die Regierung gegen die neuerlich steigende Teuerung? Wie viel Spielraum bleibt angesichts des angespannten Budgets? Und welche Rolle spielt ausgerechnet der Finanzminister in einer SPÖ, die wenige Tage vor ihrem Spitzentreffen um Führung und Kurs ringt?

Zunächst ging es bei Armin Wolf um die aktuell wieder steigende Inflation – und vor allem um die Energiepreise. Bei der Entwicklung der Rohölpreise seien Österreich und die Bundesregierung weitgehend von äußeren Faktoren abhängig, betonte Marterbauer.

"Wir sind abhängig von der Entwicklung auf den Weltmärkten – oder was Herrn Trump wieder einfällt. Ich hoffe, dass sich das ganze wieder beruhigt, aber es liegt nicht in meiner Zuständigkeit", sagte der Finanzminister.

Wolf wollte daraufhin wissen, ob die Regierung die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne stärker begrenzen müsse. Marterbauer verwies auf die Einigung innerhalb der Koalition: "Wir haben uns in der Koalition auf diese 3,5 Cent geeinigt. Das war ein großer Erfolg für die SPÖ – wir wären grundsätzlich auch zu mehr bereit, aber das muss in der Regierung abgestimmt werden."

Gleichzeitig versuche er, auf europäischer Ebene weitere Maßnahmen durchzusetzen. Marterbauer habe eine Initiative für eine Zufallsgewinnsteuer für große Mineralölkonzerne gestartet, der sich nach seinen Angaben fünf weitere Finanzminister angeschlossen hätten. "Wir müssen auf allen Ebenen dämpfen", sagte er. Entscheidend für die Preisentwicklung bleibe aber der Rohölpreis.

Zur Sprache kam auch die umstrittene Kombination aus Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel und Paketsteuer. Marterbauer räumte ein, dass man über andere Formen der Gegenfinanzierung reden könne. Die Regierung habe sich aber auf dieses Modell verständigt.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel werde nach seiner Darstellung vollständig an die Konsumenten weitergegeben. Gleichzeitig machte der Finanzminister keinen Hehl daraus, dass die Paketsteuer selbst preistreibend wirken könne: "Die Paketsteuer wird die Inflation erhöhen". In Summe erwartet er aber eine dämpfende Wirkung.

Trotzdem verteidigte Marterbauer die Maßnahme. Sie solle die Paketflut eindämmen und den stationären Einzelhandel unterstützen. Zudem seien nicht sehr viele Unternehmen betroffen. Ob die zusätzlichen Kosten tatsächlich an Kunden weitergegeben würden, liege aus seiner Sicht auch bei den Firmen. Diese könnten die Steuer auch selbst tragen.

Dann wurde das Gespräch persönlich. Wolf fragte den Finanzminister nach seiner Krebserkrankung und wie es ihm derzeit gehe: "Eigentlich sehr gut. Ich habe meine sechste und letzte Chemo im Oktober. Dann ist es hoffentlich vorbei. Die Ärzte und ich sind sehr zuversichtlich", antwortete Marterbauer.

Denn angesichts der Führungsdebatte in der SPÖ rückte rasch die Frage in den Mittelpunkt, die derzeit die Partei beschäftigt: Wie geht es mit Andreas Babler weiter?

Marterbauer begrüßte die für Sonntag angesetzte Sitzung der SPÖ-Spitze, an der er selbst nicht teilnehme. Entscheidend sei, dass miteinander gesprochen und gemeinsam an Konzepten gearbeitet werde, "wie wir aus der schwierigen Situation wieder herauskommen".

Mit einer personellen Entscheidung rechnet er dort jedenfalls nicht. "Ich glaube nicht, dass am Sonntag Personalentscheidungen fallen", sagte der Finanzminister.

Wolf ließ es damit nicht bewenden – und stellte die Frage noch direkter: Soll Andreas Babler Parteichef und Vizekanzler bleiben? Marterbauer stellte sich hinter den SPÖ-Chef: "Sie wissen, dass Andi Babler mich in die Regierung geholt hat. Ich arbeite hervorragend mit ihm zusammen. Ich hätte keinen Grund, auf eine Ablöse zu drängen, im Gegenteil."

Dann legte er sich zumindest für die unmittelbare Zukunft fest: "Ich glaube, dass er Parteiobmann bleiben wird." Davon trennte Marterbauer allerdings ausdrücklich die Frage, wer die SPÖ als Spitzenkandidat in die Nationalratswahl 2029 führen soll. Diese stelle sich derzeit nicht.

Damit war die Personaldebatte für Wolf aber noch nicht beendet. Der ZIB2-Moderator konfrontierte Marterbauer mit einem weiteren Szenario: Was würde er sagen, sollte er für das Amt des Vizekanzlers gefragt werden?

Der Finanzminister verwies auf zwei andere Prioritäten: "Ich habe zwei Prioritäten in den nächsten Monaten: Gesund werden und die Budgetsanierung weiterzutreiben. Darauf konzentrierte ich mich, die Frage stellt sich für mich nicht."

Wolf hakte nach, ob das nun ein eindeutiges Nein sei. Marterbauer antwortete achselzuckend: "Es wird immer diskutiert werden. Ich sehe diese Möglichkeit im Moment nicht."

Auch ein von Wolf skizziertes Szenario, wonach Babler zurücktreten, Marterbauer Vizekanzler werden und eine provisorische Parteivorsitzende den Übergang organisieren könnte, wollte der Finanzminister nicht weiter kommentieren.

"Das sind Spekulationen. Ich wüsste nicht, was ich dazu noch sagen soll. Ich glaube nicht, dass es so kommt…", sagte Marterbauer.

2026-10-02T20:47:36Z