Berlin, 05. Aug (Reuters) - Airlines in Deutschland sollen künftig eine Abgabe zahlen müssen, wenn sie die vorgeschriebenen Quoten für nachhaltigen Flugkraftstoff nicht einhalten. Dies geht aus einem ersten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums von Ende Juli hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Demnach soll eine Abgabe von 1332 Euro pro Tonne Kraftstoff fällig werden, die unter der vorgeschriebenen Beimischungsquote liegt. Die Höhe der Abgabe soll regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.
Die Überprüfung der neuen Regeln soll dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) obliegen. Die Behörde soll auch Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen können, etwa bei Verstößen gegen Melde- und Berichtspflichten. Für die neuen Aufgaben soll das LBA fünf zusätzliche Stellen erhalten.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die EU-Verordnung "ReFuelEU Aviation" in nationales Recht umsetzen. Diese gibt europaweit verbindliche und über die Jahre ansteigende Quoten für den Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen - sogenannte Sustainable Aviation Fuels (SAF) - vor, um die Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zu senken. In der Begründung des Gesetzes wird darauf hingewiesen, dass die teureren nachhaltigen Kraftstoffe für Verbraucher zu höheren Preisen für Flugtickets führen könnten.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)
2026-08-05T09:15:41Z