Berlin, 05. Aug (Reuters) - Airlines in Deutschland sollen künftig eine Abgabe zahlen müssen, wenn sie gegen Vorgaben zur Betankung in der EU verstoßen. Dies geht aus einem ersten Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums von Ende Juli hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Bei Starts von deutschen Flughäfen müssen mindestens 90 Prozent des jährlichen Kerosinbedarfs vor Ort eingekauft werden. Wenn eine Airline diese Vorgabe nicht einhält, muss sie für die Fehlmenge künftig eine Abgabe von 1332 Euro pro Tonne zahlen. Die Höhe der Abgabe soll regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.
Hintergrund der Regelung ist der in der EU geplante Hochlauf nachhaltiger Kraftstoffe. Diese sind in der Regel aber teurer. Die Betankungspflicht soll also sicherstellen, dass Fluggesellschaften nicht stärker außerhalb der EU tanken, sondern einen Beitrag zu mehr Umweltschutz leisten. Ausnahmen sollen nur bei "außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen" gewährt werden.
Die Überprüfung der neuen Regeln soll dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA) obliegen. Die Behörde soll auch Bußgelder von bis zu 50.000 Euro verhängen können, etwa bei Verstößen gegen Melde- und Berichtspflichten. Für die neuen Aufgaben soll das LBA fünf zusätzliche Stellen erhalten.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die EU-Verordnung "ReFuelEU Aviation" in nationales Recht umsetzen. Diese gibt europaweit verbindliche und über die Jahre ansteigende Quoten für den Einsatz von nachhaltigen Flugkraftstoffen - sogenannte Sustainable Aviation Fuels (SAF) - vor, um die Treibhausgasemissionen im Luftverkehr zu senken. In der Begründung des Gesetzes wird darauf hingewiesen, dass die teureren nachhaltigen Kraftstoffe für Verbraucher zu höheren Preisen für Flugtickets führen könnten.
Synthetische Kraftstoffe werden mithilfe von erneuerbarem Strom aus Wasserstoff und abgeschiedenem Kohlendioxid (CO2) hergestellt. Sie gelten als klimafreundlicher als Biokraftstoffe, die meist aus Altspeiseöl oder tierischen Abfällen gewonnen werden, sind jedoch in der Herstellung deutlich teurer. Biokraftstoffe machen derzeit nur 0,3 Prozent des weltweiten Kerosinverbrauchs aus und kosten drei- bis fünfmal so viel wie herkömmliches Kerosin. Insgesamt müssen die Airlines in Europa seit 2025 zwei Prozent SAF tanken und ab 2030 sechs Prozent.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)
2026-08-05T13:20:40Z